AGB

ALLGEMEINE VERKAUFS-UND LIEFERBEDINGUNGEN

Hamburg Nord Bike GmbH,

Harley-Davidson Vertragsh├Ąndler,

Ivo Hauptmann-Ring 4, 22159 Hamburg vom 24.05.2013

 

1. Allgemeines

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB) gelten f├╝r alle unsere Gesch├Ąftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: K├äUFER).

1.2. Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch f├╝r zuk├╝nftige Vertr├Ąge ├╝ber den Verkauf und/oder die Lieferung von Zweir├Ądern oder Teilen mit demselben K├äUFER, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m├╝ssen

1.3. Unsere AVB gelten ausschlie├člich. Abweichende, entgegenstehende oder erg├Ąnzende Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des K├äUFERS werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr├╝cklich zugestimmt haben.

1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem K├äUFER (einschlie├člich Nebenabreden, Erg├Ąnzungen und ├änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. F├╝r den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best├Ątigung ma├čgebend.

1.5. Rechtserhebliche Erkl├Ąrungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom K├äUFER uns gegen├╝ber abzugeben sind (wie Fristsetzungen, M├Ąngelanzeigen, Erkl├Ąrung von R├╝cktritt oder Minderung), bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

2. Lieferfrist und Lieferverzug

2.1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k├Ânnen, sind schriftlich anzugeben. Eine verbindliche Lieferfrist wird ausdr├╝cklich individuell schriftlich vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, sind alle Lieferfristen unverbindlich.

2.2. Sofern wir verbindliche oder unverbindliche Lieferfristen aus Gr├╝nden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k├Ânnen (z.B. Nichtverf├╝gbarkeit der Leistung oder Nichtlieferung durch Hersteller), werden wir den K├äUFER hier├╝ber unverz├╝glich informieren und gleichzeitig die voraussichtlich neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf├╝gbar oder betr├Ągt die nicht von uns zu vertretende Verz├Âgerung einer verbindlichen oder unverbindlichen Lieferfrist 4 Wochen oder mehr, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur├╝ckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des K├äUFERS wird r├╝ckerstattet. Als Fall der Nichtverf├╝gbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Hersteller/Importeur.

2.3. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung durch den KÄUFER erforderlich.

2.4. Konstruktions- oder Form├Ąnderungen, Abweichungen im Farbton sowie ├änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben w├Ąhrend der Lieferzeit vorbehalten, sofern die ├änderungen oder Abweichungen unter Ber├╝cksichtigung unserer Interessen f├╝r den K├äUFER zumutbar sind. Sofern zur Bezeichnung der Bestellung oder der bestellten Ware Zeichen oder Nummern gebraucht werden, k├Ânnen allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.

 

3. Lieferung, Gefahr├╝bergang, Abnahme, Annahmeverzug

3.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des KÄUFERS wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

3.2. Der KÄUFER ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen, es sei denn, es wurden schriftlich andere Liefertermine vereinbart. Wird ein verbindlicher oder unverbindlicher Liefertermin vereinbart, kommt der KÄUFER am darauf folgenden Tag in Verzug.

3.3. Die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs und der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Ware geht sp├Ątestens mit der ├ťbergabe auf den K├äUFER ├╝ber. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs und der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz├Âgerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf├╝hrer oder die sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ├╝ber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f├╝r den Gefahr├╝bergang ma├čgebend. Auch im ├ťbrigen gelten f├╝r eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der ├ťbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der K├äUFER im Verzug der Annahme ist.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

4.2. Beim Versendungskauf (Ziffer 3.1) tr├Ągt der K├äUFER die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom K├äUFER gew├╝nschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tats├Ąchlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschlie├člich Transportversicherung) i.H.v. 50,- EUR als vereinbart. Etwaige Z├Âlle, Geb├╝hren, Steuern und sonstige ├Âffentliche Abgaben tr├Ągt der K├äUFER. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma├čgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zur├╝ck, sie werden Eigentum des K├äUFERS.

4.3. Preiserh├Âhungen sind m├Âglich, wenn zwischen dem Tag der Bestellung und der Lieferung mehr als 4 Monate liegen und der Hersteller den Listenpreis ├Ąndert.

4.4. Der K├äUFER hat die Ware innerhalb von 2 Wochen ab Liefertermin bzw. Bereitstellungsanzeige abzuholen. Der Kaufpreis ist sp├Ątestens f├Ąllig mit Lieferung der Ware. Wir sind berechtigt bei Vertragsschluss eine Anzahlung je nach Art der Ware zu verlangen.

4.5. Dem K├äUFER stehen Aufrechnungs- oder Zur├╝ckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskr├Ąftig festgestellt oder unbestritten ist.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung aller gegenw├Ąrtigen und k├╝nftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch├Ąftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Ist der K├äUFER Kaufmann nach dem Gesetz bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen f├╝r Forderungen des Verk├Ąufers gegen den K├Ąufer aus der laufenden Gesch├Ąftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf uns zustehenden Forderungen.

5.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d├╝rfen vor vollst├Ąndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf├Ąndet, noch zur Sicherheit ├╝bereignet werden. Der K├äUFER hat uns unverz├╝glich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns geh├Ârenden Waren erfolgen.

5.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des K├äUFERS, insbesondere bei Nichtzahlung des f├Ąlligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur├╝ckzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des R├╝cktritts heraus zu verlangen. Zahlt der K├äUFER den f├Ąlligen Kaufpreis nicht, d├╝rfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem K├äUFER zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Steht uns ├╝ber das R├╝cktrittsrecht hinaus ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zu, und wird die Ware zur├╝ckgegeben, wird der gew├Âhnliche Verkaufswert der Ware im Zeitpunkt der R├╝cknahme verg├╝tet.

5.4. W├Ąhrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht uns das Recht an der Zulassungsbescheinigung (Teil II) (Fahrzeugbrief) zu.

 

6. M├Ąngelanspr├╝che des K├äUFERS

6.1. Der K├äUFER hat offensichtliche M├Ąngel (einschlie├člich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Vers├Ąumt der K├äUFER die ordnungsgem├Ą├če M├Ąngelanzeige, ist unsere Haftung f├╝r den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

6.2. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der K├äUFER als Nacherf├╝llung zun├Ąchst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erkl├Ąrt sich der K├äUFER nicht dar├╝ber, welches der beiden Rechte er w├Ąhlt, so k├Ânnen wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der K├äUFER die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns ├╝ber.

6.3. Wird die Ware wegen eines Sachmangels betriebsunf├Ąhig, hat sich der K├äUFER an den dem Ort des betriebsunf├Ąhigen Kaufgegenstandes n├Ąchstgelegenen, vom Hersteller f├╝r die Betreuung der Ware anerkannten, dienstbereiten Betrieb zu wenden.

6.4. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf├╝llung davon abh├Ąngig zu machen, dass der K├äUFER den f├Ąlligen Kaufpreis bezahlt. Der K├äUFER ist jedoch berechtigt, einen im Verh├Ąltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur├╝ckzubehalten.

6.5. Die zum Zweck der Pr├╝fung und Nacherf├╝llung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tats├Ąchlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des K├äUFERS als unberechtigt heraus, k├Ânnen wir die hieraus entstandenen Kosten vom K├äUFER ersetzt verlangen.

 

7. Herstellergarantie

F├╝r Garantieleistungen des Herstellers, die wir verkauft haben, gelten ausschlie├člich die Garantiebedingungen des Herstellers.

 

8. Sonstige Haftung

8.1. Auf Schadensersatz haften wir ÔÇô gleich aus welchem Rechtsgrund ÔÇô bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit. Bei einfacher Fahrl├Ąssigkeit haften wir nur

8.1.1. f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit,

8.1.2. f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.2. Die sich aus Ziffer 8.1 ergebenden Haftungsbeschr├Ąnkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f├╝r die Beschaffenheit der Ware ├╝bernommen haben. Das gleiche gilt f├╝r Anspr├╝che des K├äUFERS nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K├äUFER nur zur├╝cktreten oder k├╝ndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im ├ťbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

9. Verj├Ąhrung

Die allgemeine Verj├Ąhrungsfrist f├╝r Anspr├╝che aus Sach- und Rechtsm├Ąngeln betr├Ągt 2 Jahre ab Ablieferung. Hiervon abweichend gilt eine Verj├Ąhrungsfrist von einem Jahr f├╝r gebrauchte Waren sowie wenn der K├äUFER als Kaufmann nach dem Gesetz handelt. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj├Ąhrung mit der Abnahme. Die Verj├Ąhrungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unber├╝hrt. Ansonsten gelten f├╝r Schadensersatzanspr├╝che des K├äUFERS gem├Ą├č Ziffer 7 ausschlie├člich die gesetzlichen Verj├Ąhrungsfristen.

 

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1. Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem KÄUFER gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2. Ist der K├äUFER Kaufmann nach dem Gesetz, so ist ausschlie├člicher ÔÇô auch internationaler ÔÇô Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Gesch├Ąftssitz in Hamburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des K├äUFERS zu erheben.

Allgemeine Vermietbedingungen der Hamburg Nord Bike GmbH,

Harley-Davidson Vertragsh├Ąndler,

Ivo-Hauptmann-Ring 4, 22159 Hamburg vom 24.09.2019

 

┬ž1 Fahrzeugzustand, Reparaturen, Betriebsmittel

A.) Der Vertragspartner/Mietkunde verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle f├╝r die Benutzung ma├čgeblichen Vorschriften und technischen Regeln, insbesondere die regelm├Ą├čige Pr├╝fung des korrekten Reifenluftdrucks und des ausreichenden Motor├Âlstandes zu t├Ątigen und n├Âtigenfalls zu korrigieren. Insbesondere bei l├Ąngeren Mietzeitr├Ąumen ist der Kunde verpflichtet die f├Ąlligen Inspektionen zu beachten und regelm├Ą├čig zu pr├╝fen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Der Kunde verpflichtet sich die Diebstahlsicherungen des Fahrzeuges bei verlassen sachgerecht zu verschlie├čen und das Fahrzeug sicher und ordnungsgem├Ą├č abzustellen.

B.) Sollte w├Ąhrend der Mietdauer eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges oder eine vorgeschriebene Inspektion notwendig werden, hat der Mieter die Vermieterin vor etwaigen Handlungen zu informieren und das weitere Vorgehen mit der Vermieterin abzustimmen.

C.) Dem Mieter wird Das Fahrzeug wird bei Antritt der Mietdauer mit einem vollen Kraftstofftank ├╝bergeben. Der Mieter hat dann bei Beendigung des Mietverh├Ąltnisses das Fahrzeug wieder mit einem vollen Kraftstofftank zur├╝ckzugeben. Ist der Kraftstofftank des Fahrzeuges bei der R├╝ckgabe nicht vollst├Ąndig betankt, so wird die Vermieterin dem Mieter pro fehlendem Liter Kraftstoff 2,50 Euro berechnen.

D.) Der Mieter hat sich bei ├ťbernahme des Fahrzeuges durch Sichtpr├╝fung vom schadenfreien Zustand des Fahrzeuges selbst zu ├╝berzeugen.

 

┬ž2 Reservierungen, Sondertarife

A.) Reservierungen sind nur f├╝r Preisgruppen, nicht f├╝r Fahrzeugtypen verbindlich. ├ťbernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht sp├Ątestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, besteht keine Reservierungsbindung mehr.

B.) Im Falle von Reservierungen und Buchungen zu unseren Sondertarifen wie Ostern, Pfingsten und Hamburg Harley Days ist immer eine volle Vorauszahlung innerhalb von 7 Tagen nach Buchung f├Ąllig. Bis zu 48 Stunden vor Mietbeginn ist eine ├änderung der Buchung gegen eine Umbuchungsgeb├╝hr von 25 Euro m├Âglich. Eine R├╝ckerstattung bereits geleisteter Mietvorauszahlung/Erstattung eines etwaigen Differenzbetrages erfolgt nicht. Auch kann der Kunde eine Buchung vor Mietbeginn stornieren. Im Falle einer Stornierung besteht kein Anspruch auf R├╝ckerstattung der geleisteten Mietvorauszahlung. Im Falle der Nichtabholung des gebuchten Fahrzeugs/Nichtabholung zum vereinbarten Zeitpunkt innerhalb einer Stunde nach Ablauf der vereinbarten Uhrzeit, wird der bereits geleistete Mietpreis vollst├Ąndig einbehalten.

 

┬ž3 Erforderliche Dokumente die bei der Fahrzeugabholung vorzulegen sind, berechtigte Fahrer, zul├Ąssige Nutzungen, Fahrten ins Ausland

A.) Der Mieter muss bei ├ťbergabe des Fahrzeugs eine zur F├╝hrung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland g├╝ltige Fahrerlaubnis, sowie einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Zur Absicherung der Selbstbeteiligung/Kaution von 5.000,- Euro muss der Mieter eine g├╝ltige Kreditkarte oder 5.000,- Euro in Bar vorlegen. Kann der Mieter bei ├ťbergabe des Fahrzeugs diese Dokumente bzw. das Bargeld nicht vorlegen, wird die Vermieterin vom Mietvertrag zur├╝cktreten. Anspr├╝che des Mieters wegen Nichterf├╝llung sind in diesen F├Ąllen ausgeschlossen.

B.) Der Mieter/Fahrer muss mindestens 25 Jahre alt sein, und mindestens 2Jahre im Besitz eines in Deutschland f├╝r den Betrieb des Motorrades g├╝ltigen F├╝hrerscheines sein.

C.) Das Fahrzeug darf nur von dem Mieter selbst oder von den im Mietvertrag angegebenen weiteren Fahrern gef├╝hrt werden. Sofern das Fahrzeug von anderen als der vorgenannten Person gefahren werden wird, f├Ąllt f├╝r jeden weiteren Fahrer eine zus├Ątzliche Geb├╝hr an. Bei Fahrzeugabholung ist die Anwesenheit etwaiger zus├Ątzlicher Fahrer und Vorlage deren F├╝hrerscheine zwingend notwendig.

D.) Der Mieter hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten.

E.) Das Fahrzeug darf nur im ├Âffentlichen Stra├čenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Fahrschul├╝bungen. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden

  • zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer H├Âchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugeh├Ârigen ├ťbungsfahrten,
  • f├╝r Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,
  • zur gewerblichen Personenbef├Ârderung,
  • zur Weitervermietung,
  • zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,
  • zur Bef├Ârderung von leicht entz├╝ndlichen, giftigen oder sonst gef├Ąhrlichen Stoffen.

F.) Der Mieter ist verpflichtet etwaige Gep├Ąckst├╝cke ordnungsgem├Ą├č zu sichern.

G.) F├╝r bestimmte L├Ąnder ist eine Auslandsnutzung von Mietfahrzeugen untersagt. Bei Fahrten ins Ausland ist daher zwingend mit der Vermieterin abzukl├Ąren, ob die Fahrten in diese L├Ąnder gestattet sind und dies ist zwingend als Sondervereinbarung auf dem Mietvertrag zu vermerken und von der Vermieterin abzuzeichnen.

H.) Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. Nichterf├╝llung einer der Bestimmungen gem├Ą├č den vorstehenden Paragraphen ┬ž1-┬ž4 berechtigen Hamburg Nord Bike GmbH zur fristlosen K├╝ndigung des Mietvertrages bzw. zum R├╝cktritt vom Mietvertrag. Ersatzanspr├╝che des Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der Hamburg Nord Bike GmbH auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen gem├Ą├č den vorstehenden Paragraphen ┬ž1-┬ž4 entsteht, bleibt unber├╝hrt.

 

┬ž4 Mietpreis

A.) Wird das Fahrzeug nicht bei der Hamburg Nord Bike GmbH direkt zur├╝ckgegeben, so ist der Mieter der Vermieterin zur Erstattung der R├╝ckf├╝hrungskosten bzw. Bezahlung einer Einweggeb├╝hr verpflichtet, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

B.) Der Mietpreis setzt sich zusammen aus einem Basismietpreis, der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung 2.500,– Euro und einem Pauschalkilometerfreibetrag, der je nach Mietzeitraum variiert.

 

┬ž5 F├Ąlligkeit, Zahlungsbedingungen, Sicherheitsleistungen (Kaution), fristlose K├╝ndigung wegen Zahlungsverzugs, Personen-Unfall-Schutz

A.) Der Mietpreis inkl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen H├Âhe ist f├╝r den vereinbarten Mietzeitraum grunds├Ątzlich in voller H├Âhe und vor Antritt der Fahrt zu leisten, d.h. R├╝ckerstattungen bei versp├Ąteter Fahrzeugabholung oder vorzeitiger -r├╝ckgabe erfolgen nicht.

B.) Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit neben dem Mietzins f├╝r die Erf├╝llung seiner Pflichten als Sicherheit (Kaution) eine Geldsumme in H├Âhe der Selbstbeteiligung von 5.000,- Euro per Kreditkarte oder in Bar zu leisten. Die Vermieterin ist nicht verpflichtet, die Sicherheit von ihrem Verm├Âgen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. Die Vermieterin kann ihren Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch l├Ąngere Zeit nach Beginn des Mietverh├Ąltnisses geltend machen.

C.) Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden die Miete, alle sonstigen vereinbarten Entgelte und die Sicherheitsleistung (Kaution) der Kreditkarte des Mieters belastet.

D.) Die Vermieterin kann statt der Belastung der Kreditkarte des Kunden einen Betrag in H├Âhe der Kaution im Rahmen einer sogenannten H├Ąndleranfrage zu ihren Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden von seinem Kreditkarteninstitut f├╝r seine Kreditkarte einger├Ąumt worden ist, sperren lassen.

E.) Ger├Ąt der Mieter mit der Entrichtung der Miete in Verzug, ist die Vermieterin berechtigt, den Mietvertrag auch ohne vorherige Mahnung fristlos zu k├╝ndigen.

F.) Der Versicherungsschutz f├╝r das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei Personensch├Ąden und Sachsch├Ąden von 100 Millionen Euro. Die max. Deckungssumme je gesch├Ądigte Person bel├Ąuft sich auf 8 Millionen Euro und ist auf Europa beschr├Ąnkt.

 

┬ž6 Unf├Ąlle, Diebstahl, Anzeigepflicht, Obliegenheiten

A.) Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wild-oder sonstigen Schaden hat der Mieter oder der Fahrer unverz├╝glich die Polizei zu verst├Ąndigen und hinzu zu ziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der n├Ąchstgelegenen Polizeistation zu melden. Dies gilt auch dann, wenn das Mietfahrzeug gering besch├Ądigt wurde, und auch bei selbstverschuldeten Unf├Ąllen ohne Mitwirkung Dritter.

B.) Bei jeglicher Besch├Ądigung des Fahrzeugs w├Ąhrend der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, die Vermieterin unverz├╝glich ├╝ber alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Besch├Ądigung des Fahrzeugs gef├╝hrt hat, schriftlich zu unterrichten. Der Mieter soll zu diesem Zweck den Vordruck f├╝r einen Unfallbericht telefonisch bei der Vermieterin anfordern und in allen Punkten sorgf├Ąltig und wahrheitsgem├Ą├č ausf├╝llen.

C.) Der Mieter oder Fahrer haben alle Ma├čnahmen zu ergreifen, die der Aufkl├Ąrung des Schadenereignisses dienlich und f├Ârderlich sind. Dies umfasst insbesondere, dass sie die Fragen der Vermieterin zu den Umst├Ąnden des Schadensereignisses wahrheitsgem├Ą├č und vollst├Ąndig beantworten m├╝ssen und den Unfallort nicht verlassen d├╝rfen, bevor die erforderlichen und insbesondere f├╝r die Vermieterin zur Beurteilung des Schadensgeschehens bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten bzw. ohne es der Vermieterin zu erm├Âglichen, diese zu treffen.

 

┬ž7 Haftung der Vermieterin

A.) Die Vermieterin haftet in F├Ąllen des Vorsatzes oder der groben Fahrl├Ąssigkeit der Vermieterin, eines Vertreters oder eines Erf├╝llungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im ├ťbrigen haftet die Vermieterin nur wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

B.) Die Vermieterin ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r Sachen, die bei R├╝ckgabe im Mietgegenstand zur├╝ckgelassen werden; dies gilt nicht in F├Ąllen des Vorsatzes oder der groben Fahrl├Ąssigkeit der Vermieterin, ihrer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen.

 

┬ž8 Haftung des Mieters

A.) Bei Fahrzeugsch├Ąden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grunds├Ątzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug indem Zustand zur├╝ck zu geben, in dem er es ├╝bernommen hat.

B.) Ein Anspruch auf Leistung aus der Vollkaskoversicherung besteht nicht, wenn der Schaden vors├Ątzlich herbeigef├╝hrt wurde. Wurde der Schaden grob fahrl├Ąssig herbeigef├╝hrt, ist die Vermieterin berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung aus der Vollkaskoversicherung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verh├Ąltnis zu k├╝rzen. Ein Anspruch Auf die Leistung aus der Vollkaskoversicherung besteht des Weiteren nicht, wenn eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erf├╝llende Obliegenheit dieser Allgemeinen Mietbedingungen, vors├Ątzlich verletzt wurde. F├╝r den Fall einer grob fahrl├Ąssigen Verletzung einer vom Mieter bzw. Fahrer zu erf├╝llenden Obliegenheit ist die Vermieterin berechtigt, Ihre Leistung aus der Vollkaskoversicherung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verh├Ąltnis zu k├╝rzen. Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall, die der Mieter zu tragen hat, richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Anmietung g├╝ltigen, ausliegenden Preislisten.

C.) Der Mieter und seine Erf├╝llungsgehilfen haften unbeschr├Ąnkt f├╝r w├Ąhrend der Mietzeit von Ihnen begangene Verst├Â├če gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs-und Ordnungsvorschriften. Dies gilt auch f├╝r Verst├Â├če des Mieters gegen gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Vorschriften, die bei/mit Beendigung der Mietzeit begangen werden, wie z.B. Abstellen eines Fahrzeugs an kostenpflichtigen Parkpl├Ątzen ohne Bezahlung eines entsprechenden Entgelts, Abstellen des Fahrzeugs in Parkverbotszonen oder ├ähnliches. Der Mieter stellt die Vermieterin von s├Ąmtlichen Bu├č- und Verwarnungsgeldern, Geb├╝hren und sonstigen Kosten frei, die Beh├Ârden oder sonstige Stellen anl├Ąsslich solcher Verst├Â├če von der Vermieterin erheben. Als Ausgleich f├╝r den Verwaltungsaufwand der der Vermieterin f├╝r die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbeh├Ârden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von w├Ąhrend der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder St├Ârungen an die Vermieterin richten, erh├Ąlt diese vom Mieter f├╝r jede der artige Anfrage eine Aufwandspauschale von 17,50EUR inkl. MwSt., es sei denn der Mieter weist nach, dass der Vermieterin ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist; der Vermieterin ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

D.) Brems-, Betriebs-, und reine Bruchsch├Ąden sind keine Unfallsch├Ąden.

 

┬ž9 R├╝ckgabe des Fahrzeuges

A.) Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverh├Ąltnis nicht als verl├Ąngert. ┬ž 545 BGB findet keine Anwendung.

B.) Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ablauf der Mietzeit der Vermieterin am vereinbarten Ort und, sofern nicht anders vereinbart, w├Ąhrend der ├╝blichen Gesch├Ąftszeiten, die in unseren Gesch├Ąftsr├Ąumen durch Aushang bekannt gemacht werden, zur├╝ckzugeben. Der Mieter ist verpflichtet das Fahrzeug bei R├╝ckgabe einem Mitarbeiter der Vermieterin zur ├ťberpr├╝fung vorzuf├╝hren.

C.) Sondertarife gelten nur f├╝r den angebotenen Zeitraum. Bei ├ťberschreitung gilt f├╝r den gesamten Zeitraum der Normaltarif.

D.) Bei Verletzung der R├╝ckgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.

E.) Gibt der Mieter das Fahrzeug-auch unverschuldet ÔÇôzum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an die Vermieterin zur├╝ck, ist diese berechtigt, f├╝r die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentsch├Ądigung ein Entgelt mindestens in H├Âhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

F.) Der Mieter hat das Fahrzeug in sauberem Zustand zur├╝ckzugeben. Bei verschmutztem Fahrzeug wird eine Reinigungsgeb├╝hr je nach Verschmutzungsgrad von 50,–Euro bis 80,–Euro erhoben.

 

┬ž10 K├╝ndigung

A.) Die Parteien sind berechtigt, die Mietvertr├Ąge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu k├╝ndigen. Die Vermieterin kann die Mietvertr├Ąge Au├čerordentlich fristlos aus wichtigem Grund k├╝ndigen. Als wichtiger Grund gilt ins besondere:

  • erhebliche Verschlechterung der Verm├Âgensverh├Ąltnisse des Mieters
  • nicht eingel├Âste Bankeinz├╝ge / -schecks,
  • gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsma├čnahmen,
  • mangelnde Pflege des Fahrzeuges,
  • unsachgem├Ą├čer und unrechtm├Ą├čiger Gebrauch,
  • die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages. z.B. wegen zu hoher Schadensquote.

B.) Sofern zwischen Vermieterin und Mieter mehrere Mietvertr├Ąge bestehen und die Vermieterin zur au├čerordentlichen fristlosen K├╝ndigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann sie auch die anderen Mietvertr├Ąge au├čerordentlich fristlos k├╝ndigen, falls ihr die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietvertr├Ąge aufgrund grob treu widrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, falls der Mieter ein Mietfahrzeug vors├Ątzlich besch├Ądigt;

  • der Vermieterin einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht; der Vermieterin vors├Ątzlich einen Schaden zuf├╝gt; mit Mietzahlungen in Gesamth├Âhe von wenigstens einer Wochen miete mehr als f├╝nf Bankarbeitstage im Verzug ist;
  • ein Mietfahrzeug bei der oder zur Begehung vors├Ątzlicher Straftaten nutzt.

C.) K├╝ndigt die Vermieterin einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapieren, s├Ąmtlichem Zubeh├Âr und aller Fahrzeugschl├╝ssel unverz├╝glich an die Vermieterin herauszugeben.

 

┬ž11 Einzugserm├Ąchtigung des Mieters

A.) Der Mieter erm├Ąchtigt die Vermieterin sowie deren Inkassobevollm├Ąchtigte unwiderruflich alle aus Unf├Ąllen oder Diebstahlsch├Ąden entstehenden Kosten, die nicht von der Vollkaskoversicherung abgedeckt werden, insbesondere die Selbstbeteiligung, und alle sich aus dem Mietvertrag weiter gehen den sonstigen Anspr├╝che ergebenden Kosten von der bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegten, im Anhang des Mietvertrages benannten bzw. von der vom Mieter nachtr├Ąglich vorgelegten oder zus├Ątzlich benannten Kreditkarte abzubuchen.

 

┬ž12Datenschutzklausel

A.) Die Hamburg Nord Bike GmbH ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. Die personenbezogenen Daten des Mieters/Fahrers werden f├╝r Zwecke der Vertragsbegr├╝ndung, -durchf├╝hrung oder -beendigung von der Hamburg Nord Bike GmbH oder einen durch sie mit der Vermietung vor Ort beauftragten Dritten erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht nur f├╝r Zwecke der Eigenwerbung (einschlie├člich der Empfehlungswerbung). Eine ├ťbermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies f├╝r die Vertragserf├╝llung erforderlich ist, z.B. an das Kreditkartenunternehmen des Mieters zum Zwecke der Abrechnung. Eine dar├╝ber hinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung.

B.) Hinweis gem├Ą├č ┬ž 28 Abs. 4 BDSG: Der Mieter/Fahrer kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten f├╝r Zwecke der Werbung oder der Markt-oder Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an: Hamburg Nord Bike GmbH, Ivo-Hauptmann-Ring 4, 22159 Hamburg oder per E-Mail an: [email protected]

 

┬ž13 Allgemeine Bestimmungen

A.) Die Aufrechnung gegen├╝ber Forderungen der Vermieterin ist nur mit unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen des Mieters oder eines berechtigten Fahrers m├Âglich.

B.) S├Ąmtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten des berechtigten Fahrers.

C.) Solange und soweit in dieser Vereinbarung nichts geregelt ist sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen f├╝r die Kraftfahrtversicherung (AKB 95) entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch f├╝r sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Unklarheiten.

 

┬ž14 Gerichtsstand, Schriftform

A.) M├╝ndliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

B.) Gerichtsstand ist Hamburg