AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

¬ß 1 – Allgemeines ‚Äď

  1. F√ľr die Gesch√§ftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Harley-Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen in ihrer jeweils g√ľltigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Kunden haben keine G√ľltigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
  2. S√§mtliche Angebote, unabh√§ngig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind f√ľr die Firma Harley-Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH erst verbindlich, wenn sie schriftlich best√§tigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.
  3. Wir weisen darauf hin, dass die in unserem Onlineangebot pr√§sentierten Artikelbeschreibungen/Texte/Fotos/Preise und-Nummern teilweise maschinell erfasst und verarbeitet wurden. Dieses kann zu unbeabsichtigten Fehlern f√ľhren, f√ľr die wir keine Haftung √ľbernehmen k√∂nnen und explizit ausschlie√üen. Wir m√∂chten Sie daher bitten, Ihre Bestellung zu √ľberpr√ľfen und uns fr√ľhestm√∂glich √ľber aufgefallene Unstimmigkeiten zu informieren.
  4. Die Firma Harley-Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH beh√§lt sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verf√ľgbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgesch√§ft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erh√§lt der Kunde unverz√ľglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverz√ľglich erstattet. Weitere Anspr√ľche des Kunden gegen die Firma Harley-Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH sind ausgeschlossen.

¬ß 2 – Lieferung ‚Äď

  1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden, sobald die Ware von der Firma Harley-Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH einem Transportunternehmen √ľbergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden √ľber. Das gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des ¬ß 13 BGB, so geht die Gefahr des zuf√§lligen Unterganges und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der √úbergabe der Sache auf den K√§ufer √ľber. Der √úbergabe steht es gleich, wenn der K√§ufer in Verzug der Annahme ist.
  2. S√§mtliche Preise sind Barzahlungspreise inklusive Mehrwertsteuer zuz√ľglich eventuell anfallender Verpackungsund Transportkosten.
  3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportsch√§den zu untersuchen. Feststellbare Transportsch√§den sind unverz√ľglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungssch√§den muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich best√§tigen lassen.
  4. Angaben √ľber Lieferfristen sind grunds√§tzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
  5. Schadensersatzanspr√ľche gegen die Firma Harley-Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH wegen Nichterf√ľllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrl√§ssigkeit vorliegt.

¬ß 3 – Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht

Sie k√∂nnen Ihre Vertragserkl√§rungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gr√ľnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf √ľberlassen wird – durch R√ľcksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH

Ivo-Hauptmann-Ring 4

22159 Hamburg

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur√ľckzugew√§hren und gegebenenfalls bezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) Herauszugeben. K√∂nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur√ľck gew√§hren, m√ľssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der √úberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie√ülich auf deren Pr√ľfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengesch√§ft m√∂glich gewesen w√§re – zur√ľckzuf√ľhren ist.

Im √úbrigen k√∂nnen Sie die Pflicht zum Wertersatz f√ľr eine durch die bestimmungsgem√§√üe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintr√§chtigt. Paketversandf√§hige Sachen sind vom K√§ufer auf eigene Kosten und Gefahr zur√ľckzusenden. Nicht paketversandf√§hige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen m√ľssen innerhalb von 30 Tagen erf√ľllt werden. Die Erstattung von Versand oder Frachtkosten wird explizit ausgeschlossen und soll willk√ľrlichen Bestellungen vorbeuten. Die Frist beginnt f√ľr Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserkl√§rung oder der Sache, f√ľr uns mit deren Empfang.

¬ß 4 – Gew√§hrleistungen und Schadensersatzanspr√ľche ‚Äď

  1. M√§ngel oder Besch√§digungen, die auf schuldhafte oder unsachgem√§√üe Behandlung oder unsachgem√§√üen Einbau so wie Verwendung ungeeigneten Zubeh√∂rs oder √Ąnderung der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma Harley-Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH nicht beauftragten Dritten zur√ľckzuf√ľhren sind, sind von der Gew√§hrleistung ausgeschlossen.
  2. Nat√ľrlicher Verschlei√ü ist von der Gew√§hrleistung ebenfalls ausgeschlossen.
  3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gew√§hrleistungsanspr√ľche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdr√ľcklich und schriftlich unverz√ľglich nach Empfang der Ware vorbeh√§lt.
  4. Gew√§hrleistungsanspr√ľche wegen bestehender Transportsch√§den stehen dem Kunden nur zu, wenn er seine Untersuchungs- und Anzeigepflicht gem√§√ü ¬ß 2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des ¬ß 13 BGB ist.
  5. Die Gew√§hrleistungsfrist f√ľr neue Sachen betr√§gt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahren√ľbergang zu laufen. Die gew√§hrleistete First f√ľr gebrauchte Sachen betr√§gt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des ¬ß 14 BGB, so betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist f√ľr neue Sachen 1 Jahr und f√ľr gebrauchte Sachen 6 Monate ab Gefahren√ľbergang.
  6. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
  7. F√ľr andere als durch Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit entstehende Sch√§den haftet die Firma Harley-Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH lediglich, soweit diese auf vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma Harley-Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH oder Erf√ľllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Firma Harley-Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH beruhen. Eine dar√ľber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmung des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber√ľhrt.

Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

¬ß 5 – F√§lligkeit und Zahlungsbedingungen ‚Äď

  1. Die Rechnungen der Firma Harley-Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverz√ľglich und ohne Abzug zahlbar.
  2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises w√§hrend des Verzuges mit 5 Prozentpunkten √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Firma Harley Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH ein h√∂herer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Harley-Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

¬ß 6 – Eigentumsvorbehalt ‚Äď

  1. Bis zur vollst√§ndigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Anspr√ľche, einschlie√ülich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Harley-Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH. Bei Vertr√§gen mit Verbrauchern, ¬ß 13 BGB, beh√§lt sich die Firma Harley-Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH das Eigentum bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonst wie das Eigentum der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH gefährdende Maßnahmen zu ergreifen.

¬ß 7 – Erf√ľllungsort und Gerichtsstand ‚Äď

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  2. Beim Erf√ľllungsort f√ľr alle Leistungen aus der mit der Firma Harley Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH bestehenden Gesch√§ftsbeziehungen ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich – rechtliches Sonderverm√∂gen ist.
  3. Ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr Klagen gegen die Firma Harley Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH ist Hamburg. Dies gilt auch f√ľr Klagen der Firma Harley-Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH.

Gegen den Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögens.

¬ß 8 – Schlussbestimmung ‚Äď

Sollten einzelner dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt.

Allgemeine Vermietbedingungen

§1 Fahrzeugzustand, Reparaturen, Betriebsmittel

A.) Der Vertragspartner/Mietkunde verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle f√ľr die Benutzung ma√ügeblichen Vorschriften und technischen Regeln, insbesondere die regelm√§√üige Pr√ľfung des korrekten Reifenluftdrucks und des ausreichenden Motor√∂lstandes zu t√§tigen und n√∂tigenfalls zu korrigieren. Insbesondere bei l√§ngeren Mietzeitr√§umen ist der Kunde verpflichtet die f√§lligen Inspektionen zu beachten und regelm√§√üig zu pr√ľfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Der Kunde verpflichtet sich die Diebstahlsicherungen des Fahrzeuges bei verlassen sachgerecht zu verschlie√üen und das Fahrzeug sicher und ordnungsgem√§√ü abzustellen.

B.) Sollte während der Mietdauer eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges oder eine vorgeschriebene Inspektion notwendig werden, hat der Mieter die Vermieterin vor etwaigen Handlungen zu informieren und das weitere Vorgehen mit der Vermieterin abzustimmen.

C.) Dem Mieter wird Das Fahrzeug wird bei Antritt der Mietdauer mit einem vollen Kraftstofftank √ľbergeben. Der Mieter hat dann bei Beendigung des Mietverh√§ltnisses das Fahrzeug wieder mit einem vollen Kraftstofftank zur√ľckzugeben. Ist der Kraftstofftank des Fahrzeuges bei der R√ľckgabe nicht vollst√§ndig betankt, so wird die Vermieterin dem Mieter pro fehlendem Liter Kraftstoff 2,50 Euro berechnen.

D.) Der Mieter hat sich bei √úbernahme des Fahrzeuges durch Sichtpr√ľfung vom schadenfreien Zustand des Fahrzeuges selbst zu √ľberzeugen.

§2 Reservierungen, Sondertarife

A.) Reservierungen sind nur f√ľr Preisgruppen, nicht f√ľr Fahrzeugtypen verbindlich. √úbernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht sp√§testens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, besteht keine Reservierungsbindung mehr.

B.) Im Falle von Reservierungen und Buchungen zu unseren Sondertarifen wie Ostern, Pfingsten und Hamburg Harley Days ist immer eine volle Vorauszahlung innerhalb von 7 Tagen nach Buchung f√§llig. Bis zu 48 Stunden vor Mietbeginn ist eine √Ąnderung der Buchung gegen eine Umbuchungsgeb√ľhr von 25 Euro m√∂glich. Eine R√ľckerstattung bereits geleisteter Mietvorauszahlung/Erstattung eines etwaigen Differenzbetrages erfolgt nicht. Auch kann der Kunde eine Buchung vor Mietbeginn stornieren. Im Falle einer Stornierung besteht kein Anspruch auf R√ľckerstattung der geleisteten Mietvorauszahlung. Im Falle der Nichtabholung des gebuchten Fahrzeugs/Nichtabholung zum vereinbarten Zeitpunkt innerhalb einer Stunde nach Ablauf der vereinbarten Uhrzeit, wird der bereits geleistete Mietpreis vollst√§ndig einbehalten.

§3 Erforderliche Dokumente die bei der Fahrzeugabholung vorzulegen sind, berechtigte Fahrer, zulässige Nutzungen, Fahrten ins Ausland

A.) Der Mieter muss bei √úbergabe des Fahrzeugs eine zur F√ľhrung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland g√ľltige Fahrerlaubnis, sowie einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Zur Absicherung der Selbstbeteiligung/Kaution von 2.500,– Euro muss der Mieter eine g√ľltige Kreditkarte oder 2.500,– Euro in Bar vorlegen. Kann der Mieter bei √úbergabe des Fahrzeugs diese Dokumente bzw. das Bargeld nicht vorlegen, wird die Vermieterin vom Mietvertrag zur√ľcktreten. Anspr√ľche des Mieters wegen Nichterf√ľllung sind in diesen F√§llen ausgeschlossen.

B.) Der Mieter/Fahrer muss mindestens 25 Jahre alt sein, und mindestens 2 Jahre im Besitz eines in Deutschland f√ľr den Betrieb des Motorrades g√ľltigen F√ľhrerscheines sein.

C.) Das Fahrzeug darf nur von dem Mieter selbst oder von den im Mietvertrag angegebenen weiteren Fahrern gef√ľhrt werden. Sofern das Fahrzeug von anderen als der vorgenannten Person gefahren werden wird, f√§llt f√ľr jeden weiteren Fahrer eine zus√§tzliche Geb√ľhr an. Bei Fahrzeugabholung ist die Anwesenheit etwaiger zus√§tzlicher Fahrer und Vorlage deren F√ľhrerscheine zwingend notwendig.

D.) Der Mieter hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten.

E.) Das Fahrzeug darf nur im √∂ffentlichen Stra√üenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Fahrschul√ľbungen. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden

  • zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer H√∂chstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugeh√∂rigen √úbungsfahrten,
  • f√ľr Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,
  • zur gewerblichen Personenbef√∂rderung,
  • zur Weitervermietung,
  • zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,
  • zur Bef√∂rderung von leicht entz√ľndlichen, giftigen oder sonst gef√§hrlichen Stoffen.

F.) Der Mieter ist verpflichtet etwaige Gep√§ckst√ľcke ordnungsgem√§√ü zu sichern.

G.) F√ľr bestimmte L√§nder ist eine Auslandsnutzung von Mietfahrzeugen untersagt. Bei Fahrten ins Ausland ist daher zwingend mit der Vermieterin abzukl√§ren, ob die Fahrten in diese L√§nder gestattet sind und dies ist zwingend als Sondervereinbarung auf dem Mietvertrag zu vermerken und von der Vermieterin abzuzeichnen.

H.) Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. Nichterf√ľllung einer der Bestimmungen gem√§√ü den vorstehenden Paragraphen ¬ß1-¬ß4 berechtigen Harley-Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH zur fristlosen K√ľndigung des Mietvertrages bzw. zum R√ľcktritt vom Mietvertrag. Ersatzanspr√ľche des Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der Harley-Davidson

Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen gem√§√ü den vorstehenden Paragraphen ¬ß1-¬ß4 entsteht, bleibt unber√ľhrt.

§4 Mietpreis

A.) Wird das Fahrzeug nicht bei Harley-Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH direkt zur√ľckgegeben, so ist der Mieter der Vermieterin zur Erstattung der R√ľckf√ľhrungskosten bzw. Bezahlung einer Einweggeb√ľhr verpflichtet, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

B.) Der Mietpreis setzt sich zusammen aus einem Basismietpreis, der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung 2.500,– Euro und einem Pauschalkilometerfreibetrag, der je nach Mietzeitraum variiert.

¬ß5 F√§lligkeit, Zahlungsbedingungen, Sicherheitsleistungen (Kaution), fristlose K√ľndigung wegen Zahlungsverzugs, Personen-Unfall-Schutz

A.) Der Mietpreis inkl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen H√∂he ist f√ľr den vereinbarten Mietzeitraum grunds√§tzlich in voller H√∂he und vor Antritt der Fahrt zu leisten, d.h. R√ľckerstattungen bei versp√§teter Fahrzeugabholung oder vorzeitiger -r√ľckgabe erfolgen nicht.

B.) Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit neben dem Mietzins f√ľr die Erf√ľllung seiner Pflichten als Sicherheit (Kaution) eine Geldsumme in H√∂he der Selbstbeteiligung von 2.500,– Euro per Kreditkarte oder in Bar zu leisten. Die Vermieterin ist nicht verpflichtet, die Sicherheit von ihrem Verm√∂gen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. Die Vermieterin kann ihren Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch l√§ngere Zeit nach Beginn des Mietverh√§ltnisses geltend machen.

C.) Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden die Miete, alle sonstigen vereinbarten Entgelte und die Sicherheitsleistung (Kaution) der Kreditkarte des Mieters belastet.

D.) Die Vermieterin kann statt der Belastung der Kreditkarte des Kunden einen Betrag in H√∂he der Kaution im Rahmen einer sogenannten H√§ndleranfrage zu ihren Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden von seinem Kreditkarteninstitut f√ľr seine Kreditkarte einger√§umt worden ist, sperren lassen.

E.) Ger√§t der Mieter mit der Entrichtung der Miete in Verzug, ist die Vermieterin berechtigt, den Mietvertrag auch ohne vorherige Mahnung fristlos zu k√ľndigen.

F.) Der Versicherungsschutz f√ľr das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei Personensch√§den und Sachsch√§den von 100 Millionen Euro. Die max. Deckungssumme je gesch√§digte Person bel√§uft sich auf 8 Millionen Euro und ist auf Europa beschr√§nkt.

§6 Unfälle, Diebstahl, Anzeigepflicht, Obliegenheiten

A.) Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wild-oder sonstigen Schaden hat der Mieter oder der Fahrer unverz√ľglich die Polizei zu verst√§ndigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der n√§chstgelegenen Polizeistation zu melden. Dies gilt auch dann, wenn das Mietfahrzeug gering besch√§digt wurde, und auch bei selbstverschuldeten Unf√§llen ohne Mitwirkung Dritter.

B.) Bei jeglicher Besch√§digung des Fahrzeugs w√§hrend der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, die Vermieterin unverz√ľglich √ľber alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Besch√§digung des Fahrzeugs gef√ľhrt hat, schriftlich zu unterrichten. Der Mieter soll zu diesem Zweck den Vordruck f√ľr einen Unfallbericht telefonisch bei der Vermieterin anfordern und in allen Punkten sorgf√§ltig und wahrheitsgem√§√ü ausf√ľllen.

C.) Der Mieter oder Fahrer haben alle Ma√ünahmen zu ergreifen, die der Aufkl√§rung des Schadenereignisses dienlich und f√∂rderlich sind. Dies umfasst insbesondere, dass sie die Fragen der Vermieterin zu den Umst√§nden des Schadensereignisses wahrheitsgem√§√ü und vollst√§ndig beantworten m√ľssen und den Unfallort nicht verlassen d√ľrfen, bevor die erforderlichen und insbesondere f√ľr die Vermieterin zur Beurteilung des Schadensgeschehens bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten bzw. ohne es der Vermieterin zu erm√∂glichen, diese zu treffen.

§7 Haftung der Vermieterin

A.) Die Vermieterin haftet in F√§llen des Vorsatzes oder groben Fahrl√§ssigkeit der Vermieterin, eines Vertreters oder eines Erf√ľllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im √úbrigen haftet die Vermieterin nur wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

B.) Die Vermieterin √ľbernimmt keine Haftung f√ľr Sachen, die bei R√ľckgabe im Mietgegenstand zur√ľckgelassen werden; dies gilt nicht in F√§llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl√§ssigkeit der Vermieterin, ihrer Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen.

§8 Haftung des Mieters

A.) Bei Fahrzeugsch√§den, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grunds√§tzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem Zustand zur√ľckzugeben, in dem er es √ľbernommen hat.

B.) Ein Anspruch auf Leistung aus der Vollkaskoversicherung besteht nicht, wenn der Schaden vors√§tzlich herbeigef√ľhrt wurde. Wurde der Schaden grob fahrl√§ssig herbeigef√ľhrt, ist die Vermieterin berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung aus der Vollkaskoversicherung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verh√§ltnis zu k√ľrzen. Ein Anspruch auf die Leistung aus der Vollkaskoversicherung besteht des Weiteren nicht, wenn eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erf√ľllende Obliegenheit dieser Allgemeinen Vermietbedingungen, vors√§tzlich verletzt wurde. F√ľr den Fall einer grob fahrl√§ssigen Verletzung einer vom Mieter bzw. Fahrer zu erf√ľllenden Obliegenheit ist die Vermieterin berechtigt, ihre Leistung aus der Vollkaskoversicherung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verh√§ltnis zu k√ľrzen. Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall, die der Mieter zu tragen hat, richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Anmietung g√ľltigen, ausliegenden Preislisten.

C.) Der Mieter und seine Erf√ľllungsgehilfen haften unbeschr√§nkt f√ľr w√§hrend der Mietzeit von Ihnen begangene Verst√∂√üe gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs-und Ordnungsvorschriften. Dies gilt auch f√ľr Verst√∂√üe des Mieters gegen gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Vorschriften, die bei/mit Beendigung der Mietzeit begangen werden, wie z.B. Abstellen eines Fahrzeugs an kostenpflichtigen Parkpl√§tzen ohne Bezahlung eines entsprechenden Entgelts, Abstellen des Fahrzeugs in Parkverbotszonen oder √Ąhnliches. Der Mieter stellt die Vermieterin von s√§mtlichen Bu√ü- und Verwarnungsgeldern, Geb√ľhren und sonstigen Kosten frei, die Beh√∂rden oder sonstige Stellen anl√§sslich solcher Verst√∂√üe von der Vermieterin erheben. Als Ausgleich f√ľr den Verwaltungsaufwand der der Vermieterin f√ľr die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbeh√∂rden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von w√§hrend der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder St√∂rungen an die Vermieterin richten, erh√§lt diese vom Mieter f√ľr jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 17,50 EUR inkl. MwSt., es sei denn der Mieter weist nach, dass der Vermieterin ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist; der Vermieterin ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

D.) Brems-, Betriebs-, und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden.

¬ß9 R√ľckgabe des Fahrzeuges

A.) Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

B.) Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ablauf der Mietzeit der Vermieterin am vereinbarten Ort und, sofern nicht anders vereinbart, w√§hrend der √ľblichen Gesch√§ftszeiten, die in unseren Gesch√§ftsr√§umen durch Aushang bekannt gemacht werden, zur√ľckzugeben. Der Mieter ist verpflichtet das Fahrzeug bei R√ľckgabe einem Mitarbeiter der Vermieterin zur √úberpr√ľfung vorzuf√ľhren.

C.) Sondertarife gelten nur f√ľr den angebotenen Zeitraum. Bei √úberschreitung gilt f√ľr den gesamten Zeitraum der Normaltarif.

D.) Bei Verletzung der R√ľckgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.

E.) Gibt der Mieter das Fahrzeug -auch unverschuldet -zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an die Vermieterin zur√ľck, ist diese berechtigt, f√ľr die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentsch√§digung ein Entgelt mindestens in H√∂he des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

D.) Der Mieter hat das Fahrzeug in sauberem Zustand zur√ľck zu geben. Bei verschmutztem Fahrzeug wird eine Reinigungsgeb√ľhr je nach Verschmutzungsgrad von 50,–Euro bis 80,– Euro erhoben.

¬ß10 K√ľndigung

A.) Die Parteien sind berechtigt, die Mietvertr√§ge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu k√ľndigen. Die Vermieterin kann die Mietvertr√§ge au√üerordentlich fristlos aus wichtigem Grund k√ľndigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

  • erhebliche Verschlechterung der Verm√∂gensverh√§ltnisse des Mieters
  • nicht eingel√∂ste Bankeinz√ľge / -Schecks,
  • gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsma√ünahmen,
  • mangelnde Pflege des Fahrzeuges,
  • unsachgem√§√üer und unrechtm√§√üiger Gebrauch,
  • die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages. z.B. wegen zu hoher Schadensquote.

B.)Sofern zwischen Vermieterin und Mieter mehrere Mietvertr√§ge bestehen und die Vermieterin zur au√üerordentlichen fristlosen K√ľndigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann sie auch die anderen Mietvertr√§ge au√üerordentlich fristlos k√ľndigen, falls ihr die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietvertr√§ge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, falls der Mieter

  • ein Mietfahrzeug vors√§tzlich besch√§digt;
  • der Vermieterin einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;
  • der Vermieterin vors√§tzlich einen Schaden zuf√ľgt;
  • mit Mietzahlungen in Gesamth√∂he von wenigstens einer Wochenmiete mehr als f√ľnf Bankarbeitstage im Verzug ist;
  • ein Mietfahrzeug bei der oder zur Begehung vors√§tzlicher Straftaten nutzt.

C.) K√ľndigt die Vermieterin einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapieren, s√§mtlichem Zubeh√∂r und aller Fahrzeugschl√ľssel unverz√ľglich an die Vermieterin herauszugeben.

§11 Einzugsermächtigung des Mieters

A.) Der Mieter erm√§chtigt die Vermieterin sowie deren Inkassobevollm√§chtigte unwiderruflich alle aus Unf√§llen oder Diebstahlsch√§den entstehenden Kosten, die nicht von der Vollkaskoversicherung abgedeckt werden, insbesondere die Selbstbeteiligung, und alle sich aus dem Mietvertrag weitergehenden sonstigen Anspr√ľche ergebenden Kosten von der bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegten, im Anhang des Mietvertrages benannten bzw. von der vom Mieter nachtr√§glich vorgelegten oder zus√§tzlich benannten Kreditkarte abzubuchen.

§12 Datenschutzklausel

A.) Die Harley-Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. Die personenbezogenen Daten des Mieters/Fahrers werden f√ľr Zwecke der Vertragsbegr√ľndung, -durchf√ľhrung oder -Beendigung von der Harley-Davidson Vertragsh√§ndler Hamburg Nord Bike GmbH oder einen durch sie mit der Vermietung vor Ort beauftragten Dritten erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht nur f√ľr Zwecke der Eigenwerbung (einschlie√ülich der Empfehlungswerbung). Eine √úbermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies f√ľr die Vertragserf√ľllung erforderlich ist, z.B. an das Kreditkartenunternehmen des Mieters zum Zwecke der Abrechnung. Eine dar√ľber hinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung.

B.) Hinweis gem√§√ü ¬ß 28 Abs. 4 BDSG: Der Mieter/Fahrer kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten f√ľr Zwecke der Werbung oder der Markt-oder Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an:

Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH

Ivo-Hauptmann-Ring 4

22159 Hamburg

oder per E-Mail an: info@harley-hh.de

§13 Allgemeine Bestimmungen

 

A.) Die Aufrechnung gegen√ľber Forderungen der Vermieterin ist nur mit unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen des Mieters oder eines berechtigten Fahrers m√∂glich.

B.) Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten des berechtigten Fahrers.

C.) Solange und soweit in dieser Vereinbarung nichts geregelt ist sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen f√ľr die Kraftfahrtversicherung (AKB 95) entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch f√ľr sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Unklarheiten.

§14 Gerichtsstand, Schriftform

A.) M√ľndliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

B.) Gerichtsstand ist Hamburg

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